Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch dringend auf eine wichtige Petition aufmerksam machen, die das Friseurhandwerk in NRW direkt betrifft:
„Der Staat bricht sein Wort – und wir sollen zahlen?
Schluss mit den Soforthilfe-Rückforderungen!“
Trotz klarer Gerichtsurteile fordert das Land NRW weiterhin Corona-Soforthilfen zurück – auch von Betrieben, die damals ums Überleben kämpften. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch existenzgefährdend.
Die Friseurinnung Düsseldorf und Der faire Salon starten gemeinsam eine landesweite Online-Petition
Während andere Bundesländer – allen voran Baden-Württemberg – längst eingesehen haben, dass die Rückforderungen rechtlich wie moralisch nicht haltbar sind, hält NRW weiterhin an einer Praxis fest, die tausende kleine Betriebe in Existenznot bringt.
Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass die Rückforderungen in dieser Form rechtswidrig sind. Trotzdem setzt das Land NRW seine Linie fort und fordert Gelder zurück, die viele Friseurbetriebe in der Pandemie dringend benötigten, um überhaupt zu überleben.
Das Friseurhandwerk gehört zu den Branchen, die besonders hart getroffen wurden: monatelange Schließungen, massive Umsatzeinbrüche, steigende Kosten und ein bis heute spürbarer Fachkräftemangel. Die erneute finanzielle Belastung durch Rückforderungen ist für viele Betriebe schlicht unzumutbar.
Unterstütze diese Petition, indem du sie unterschreibst, deine Unterschrift bestätigst und sie mit Kollegen, Freunden und in deinen Netzwerken teilst.
Jede Stimme zählt – und jede Weiterleitung hilft, unsere gemeinsame Forderung sichtbar zu machen.
https://www.openpetition.de/xmjwv
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein
Besonders brisant:
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben die geforderten Beträge bereits zurückgezahlt – aus Pflichtbewusstsein, aus Angst vor Konsequenzen oder weil sie dem Staat vertraut haben.
Wenn sich nun herausstellt, dass die Rückforderungen rechtswidrig waren, müssen auch bereits zurückgezahlte Hilfen erstattet werden.
Alles andere würde den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) verletzen.
Fairness bedeutet: Wer ehrlich war, darf nicht benachteiligt werden.
Mit der Petition fordern wir die Landesregierung NRW auf:
Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen sofort zu stoppen.
Eine faire, rechtssichere und bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen.
Sich an den Modellen anderer Bundesländer zu orientieren, die bereits gezeigt haben, dass es anders und gerechter geht.
Bereits zurückgezahlte Soforthilfen zu erstatten, um Gleichbehandlung und Rechtsfrieden herzustellen.
