In Berlin nachgefragt

Keine Antwort aus der Politik ist auch eine Antwort!

Drei Monate sind jetzt vergangen seitdem wir einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, alle Parteivorstände und über 500 Bundestagsabgeordneten, auf den Weg gebracht haben. Thema des Briefes ist die Kleinstunternehmerregelung, beziehungsweise die Ausnutzung dieser Regelung zwecks Umsatzsteuerbefreiung zum Schaden des ganzen Friseurhandwerks.

Der Initiator der Wertegemeinschaft „Der faire Salon“, Rene Krombholz, fordert in diesem Schreiben eine zeitliche Befristung dieser Steuerfreiheit und warnt vor weiteren Beitragserleichterungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese könnten den Steuerschwindel noch lohnender machen!

Auch die Fachmedien berichteten hierüber. Seitdem wurde dieser offene Brief per Downloads fast 1.000mal von Friseuren heruntergeladen und an weitere Politiker / Institutionen versandt.

Nach einem Interview im ZDF Morgenmagazin wurde auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD Johannes Kahrs, hierzu angeschrieben. Schließlich ist die Bekämpfung von Schwindel und Steuerbetrug erklärtes Ziele der SPD. Hier haben wir, ebenso wie von Olaf, auch nach 3 Monaten noch keine Antwort erhalten. Leicht verärgert haben wir dann zusätzlich das Ministerium mit einer zusätzlichen Anfrage kontaktiert.

Viel tut sich allerdings an der Basis.
Viele Friseurunternehmer (meist Mitglieder in „Der faire Salon“ suchen das Gespräch mit Politikern vor Ort und gehen an die Öffentlichkeit. Auch die Publikumspresse wird interessiert, die NRZ aus der Funke Mediengruppe, brachte aktuell einen ansprechenden Beitrag.

In Berlin hat man es ein wenig leichter, schließlich ist die Politik hier fast zu Hause. Im Salon peter arnheim haare & makeup gehen viele Politiker Ein und Aus, hier wurde unser Brief direkt an etliche Politiker weitergeleitet. Über diesen Weg kam jetzt, nach der Antwort aus der FDP Fraktionsspitze, ein Brief von Dr. Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Die nächste Post kam von Anja Karliczek MdB, Abgeordnete des Wahlkreises Steinfurt III – CDU, Friseurmeisterin Karin Weitkamp, Mitglied der Friseurinnung Steinfurt hatte nachgefragt.

Beide erklären, das die Kleinstunternehmerregelung schwer abzuändern sei, aber das von Regierungsseite inzwischen andere Maßnahmen ergriffen wurden, um der Schwarzarbeit beziehungsweise der Steuerhinterziehungen zu begegne.  Sie verweisen auf die, seit Jahresanfang unangekündigte Kassennachschau und die angedachten Maßnahmen gegen Kassenmanipulation (ab 2020).

Das allerdings ist nur ein schwacher Trost, die katastrophale Personalknappheit ist auch bei den Finanzbehörden angekommen. Dafür hat sich die Zahl der Kleinstunternehmen in wenigen Jahren vervielfacht.

Auch wenn die Politik zögerlich reagiert, wir sollten an diesem Thema dranbleiben. Die Zahl derer, die sich hier beteiligen und diese Missstände ansprechen, wird von Tag zu Tag größer.
Das ist gut so – gemeinsam können viel erreichen.

Rene Krombholz